Alle Artikel zum Thema: Polizeigesetz

Die elektronische Fußfessel soll dabei helfen, häusliche Gewalt zu verhindern. Unklar bleibt, wann sie im Land Bremen eingeführt wird.

Bremerhaven

„Kein Thema ohne Anschreien“: Debatte um elektronische Fußfessel eskaliert

Von Denise von der Ahé

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Die Polizei braucht moderne Befugnisse.

Bremerhaven

Politik in Bremerhaven und Bremen

Bekommt die Polizei in Bremerhaven genug Rückendeckung von der Politik?

Von Denise von der Ahé

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Mehr Aufgaben bei den Kontrollen, mehr Datenschutz-Verpflichtungen: Das Polizeigesetz sorgt für mehr Arbeit. Die Polizeibehörden brauchen deshalb auch mehr Personal, aber der Senat verweigert die 40 Stellen, die der Innensenator beantragt hat.

NORD|ERLESEN

Polizei droht der Notstand

Von Klaus Mündelein

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Im Land Bremen dürfen Polizisten künftig Bodycams auch in Gaststätten und Wohnungen anschalten. Das ist eine der wenigen unumstrittenen Änderungen im neuen Polizeigesetz.

NORD|ERLESEN

Polizeigesetz mit eingebauter „Zumutung“

Von Klaus Mündelein

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Kontrollen gehören zu den Aufgaben von Polizisten. Aber wer kontrolliert die Beamten? Eine regelmäßige Überprüfung der Gesinnung, wie ursprünglich geplant, wird es in Bremerhaven und Bremen nicht geben. Es muss ein Verdacht vorliegen.

NORD|ERLESEN

Mäurer scheitert mit „Verfassungs-TÜV“ für Polizisten

Von Klaus Mündelein

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Ein Polizist in Warnweste kontrolliert einen Autofahrer.

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Klage gegen „Verfassungs-Tüv“

Von Klaus Mündelein

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Mann mit Sakko, Hand, im Hintergrund Tür

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Gewerkschafter kritisiert neues Polizeigesetz scharf

Von Laura Bohlmann-Drammeh

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Die Bürgerschaft hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition ein neues Polizeigesetz beschlossen. Rot-Grün konnte sich darauf in der vergangenen Legislaturperiode nicht einigen.

NORD|ERLESEN

Heftiger Streit um neues Polizeigesetz

Von Denise von der Ahé

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Die rot-grün-rote Koalition will das Polizeigesetz im Land Bremen erneuern.

NORD|ERLESEN

Neues Polizeigesetz: Mehr Befugnisse geplant

Von Denise von der Ahé

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