Unterbringung von Flüchtlingen: SPD-Kreistagsfraktion wünscht sich mehr Mut
Nach der Veröffentlichung der zu erwartenden Flüchtlingszahlen von rund 900 Personen für den Landkreis Rotenburg in den kommenden Monaten und der Reaktion von Landrat Marco Prietz (CDU) meldet sich nun die SPD-Kreistagsfraktion zu Wort.
Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen ist bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Die SPD-Kreistagsfraktion beklagt, der Landkreis Rotenburg das Thema „Wohnungsbau“ jahrzehntelang ausgesessen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa Foto: Rolf Vennenbernd
„Dass die illegale Zuwanderung reduziert, im besten Fall verhindert werden muss, steht außer Frage. Richtig ist auch, dass die Lage für die Kommunen in Niedersachsen nach wie vor schwierig ist. Das weiß auch die Landesregierung, weshalb Ministerin Daniela Behrens ja betont, dass der aktuelle Abwärtstrend bei den Zugangszahlen noch nicht zu einer signifikanten Entspannung der Lage in den Kommunen führt. Ziel der Länder und des Bundes müsse es laut Behrens weiter sein, die Zahl der Menschen, die in Deutschland und in Niedersachsen Schutz suchen, zu reduzieren und Geflüchtete in Europa fairer zu
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Viele niedersächsische Landtagsabgeordnete erhalten zusätzlich zu ihrer Grundentschädigung noch Vergütungen für besondere Aufgaben innerhalb der Fraktionen. Ob diese Praxis zeitgemäß ist, ist in der Diskussion.
„Wir bleiben beim Du“, sagt Lars Klingbeil auf dem Meyerhof in Scheeßel zu den Besuchern bei seiner Sommertour. Ansonsten ist aber vieles anders, seit der SPD-Bundestagsabgeordnete auch Vizekanzler und Finanzminister der Bundesregierung ist.
Der Rotenburger Kreisverband der Partei Die Linke hat einen neuen Vorstand gewählt. Zudem befasste sich der Kreisverband in der vergangenen Woche mit dem jüngsten Landesparteitag und der Kommunalwahl im kommenden Jahr.
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