Politischer Paukenschlag im Landkreis Cuxhaven: Daniela Behrens, amtierende niedersächsische Gesundheitsministerin, wird für die SPD im Wahlkreis 57 „Geestland“ um den Einzug in den nächsten Landtag kämpfen. Damit ist die Parteifrau aus Bokel direkte Gegenkandidatin von Claus Seebeck aus Flögeln, den die CDU am Wochenende für das Rennen um einen Sitz im Landesparlament nominierte. Katja Brößling, Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis, bestätigt die Personalie am Dienstag auf Anfrage. Offiziell bekanntgegeben wird sie heute Abend (7. Dezember) im Rahmen einer Online-Konferenz.
von
Andreas Schoener
, Egbert Schröder
Sie kämpft um den Einzug in den nächsten Landtag: Daniela Behrens von der SPD. Foto: Arnd Hartmann
Brandmauer und Verbotsdebatte haben den Aufstieg der AfD nicht stoppen können. Wenn CDU und Co. deren Wähler zurückgewinnen wollen, dann müssen sie Lösungen für den Reformstau im Land finden, findet Mey Dudin.
Die neue Parlamentsgruppe „Bürgerallianz“ in der Bürgerschaft stößt auf Kritik ihrer früheren Fraktion Bündnis Deutschland (BD) und der CDU-Fraktion. Eine Zusammenarbeit mit der Abspaltung lehnt BD-Fraktionschef Jan Timke ab. „Eine BD-Kopie in der Bürgerschaft ist zudem überflüssig“, so Timke. Dem Trio fehlten eigene Ideen. Wer über die Liste einer Partei ins Parlament eingezogen sei, solle bei einem Austritt auch das Mandat zurückgeben. Die CDU äußert sich zur von der „Bürgerallianz“ kritisierten Höhe des finanziellen Zuschusses. „Wie kann man nach mehr als zwei Jahren in der Bürgerschaft überrascht sein, dass man für die parlamentarische Arbeit eine finanzielle Unterstützung erhält?“, fragt Fraktionschef Thorsten Raschen und erinnert: Die Mittel dürften nicht in den Wahlkampf fließen. (pm/mcw)
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