AfD klagt vor Staatsgerichtshof: Muss die Bürgerschaftswahl wiederholt werden?
Ihre Entscheidung wollen die Richter am 16. August um 11 Uhr verkünden. Es geht darum, ob die Bürgerschaftswahl in Bremerhaven und Bremen wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen der AfD. Das sagten die Richter.
Der Staatsgerichtshof verhandelte am Freitag über die Klagen der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023. Professor Arthur Hartmann (hinten links) wird als Richter des Staatsgerichtshofs vereidigt, weil er eine Richterin in der Verhandlung vertritt, die Mitglied des Landeswahlausschusses war und deshalb aus Befangenheitsgründen nicht mitentscheiden darf. Foto: von der Ahé
Wenn der Bremer Staatsgerichtshof am 16. August seine Entscheidung verkündet, steht fest, ob die Bürgerschaftswahl in Bremerhaven und Bremen wiederholt werden muss. Die Bremer AfD klagte ebenso gegen den Ausschluss bei der Wahl im Mai 2023 wie vier Bremerhavener AfD-Mitglieder um Thomas Jürgewitz. Am Freitag fand die Verhandlung in Bremen statt.
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