Bauernproteste: Wesertunnel wieder frei, auch am Containerhafen entspannt es sich (Update)

Die Bauernproteste in der Region gehen weiter: Mit 75 Traktoren blockierten Landwirte den Wesertunnel. Die B437 war in beiden Richtungen nicht befahrbar. „Eine Durchfahrt für andere Verkehrsteilnehmer ist derzeit nicht möglich, für den Rettungsdienst ist der Tunnel jedoch passierbar“, teilte die Polizeidirektion Oldenburg mit. Die Abfahrt Stotel blieb während der Proteste in beide Richtungen gesperrt.

Auf der Weserseite der Wesermarsch standen 50 Traktoren, im Landkreis Cuxhaven verhindern 25 Fahrzeuge die Durchfahrt, teilt eine Sprecherin der Polizeidirektion Oldenburg mit.

Update 16.20 - Wesertunnel wieder freigegeben

Der Wesertunnel ist wieder freigegeben. Das teilte soeben die Polizeidirektion Oldenburg mit.

Auch am Containerhafen entspannt sich die Lage. Die Schlepper vom Zolltor Weddewarden haben bereits ihren Ausgangspunkt in Schiffdorf-Spaden erreicht. Die Traktoren, die am Zolltor Roter Sand in den Hafen eingefahren sind, sind umgedreht und nun wieder auf dem Weg zurück, teilt die Polizei Bremerhaven mit. Da die Autos nicht daran vorbeikommen und die Trecker sehr langsam fahren, kommt es zu Rückstau Hafenauswärts.

Update 15.54 Uhr – Kooperationsgespräch am Wesertunnel

Wie die Polizei Oldenburg mitteilt, wird der Einsatzleiter um 16 Uhr mit den Demonstranten zu einem Kooperationsgespräch zusammenkommen.

Auf Nachfrage teilte der Sprecher der Bauern-Demos, Egbert Buiter, um kurz vor 16 Uhr mit, dass er das Signal zum Abbruch aller Blockaden gegeben habe. „Ich schätze, dass es noch eine halbe Stunde dauern wird, bis alles wieder normal läuft“, sagte er.

Update 14.18 Uhr – Landwirte stören Zufahrten zum Containerhafen

Die Landwirte haben mit ihren Schleppern den Containerhafen in Bremerhaven erreicht. Sowohl aus Richtung Roter Sand, von der Wurster Straße als auch in Richtung Kaiserschleuse bringen sich Traktoren in Stellung.

Ob sowohl der Weg in den Hafen als auch hinaus gestört werden soll, stehe bisher nicht fest, teilt Landwirt Horst Meyer mit. Auf der Wurster Straße staut es sich bereits beachtlich.

Laut Polizei Bremerhaven kommt es zu Verkehrsbehinderungen am Zolltor Roter Sand und im Bereich Zolltor Weddewarden. Es handelt sich um Spontan-Demonstrationen. Nach aktuellem Stand fließe der Verkehr.

Update 13.44 Uhr – Das sagt ein Landwirt zum Hintergrund

Am Dienstag, 19. Dezember, hat „Land schafft Verbindung“ (LSV) Landwirte und Interessierte in der neuen WhatsApp-Gruppe „Region Cuxland“ zusammengebracht. „Binnen Stundenfrist waren da über 1000 Mitglieder drinnen. Und längst nicht nur Landwirte“, berichtet Landwirt Horst Meyer aus Bokel-Langenfelde, der für LSV aktiv ist. In der Gruppe versammelten sich Menschen, die mit der Arbeit der Ampel-Koalition in Deutschland unzufrieden sind.

Dort findet sich auch der Quell für die neuerlichen Proteste. Meyer schätzt, dass im Cuxland rund 150 Landwirte unterwegs seien. Doch sie sind nicht allein. In Bremervörde, Stade, Osterholz – überall seien Landwirte aktiv und „entschleunigten“ die Straßen.

Proteste sollen sich auch nach Bremerhaven ausweiten

In Stotel haben sie den Kreisel zum Erliegen gebracht, auch der Wesertunnel ist dicht. Die beiden Weserfähren sind ebenfalls mit Schleppern blockiert worden. Mittlerweile hat der Betreiber in Sandstedt eine Erklärung veröffentlicht: Die Fähren stellen aus Solidarität zur Landwirtschaft ihren Betrieb ein.

Beim Wesertunnel soll es nicht bleiben. Mittlerweile bildeten sich auch wieder Achsen nach Bremerhaven.

„Es ist ein Signal an die hiesigen Politiker: Das hier ist noch nicht zu Ende. Die Landwirte werden sich darauf vorbereiten, dass die Proteste weitergehen. Wir werden unsere Kräfte noch mehr bündeln, als vorher. Wir werden uns noch besser organisieren als bisher. Dass wir das können, haben wir bereits bewiesen.“

Es sei ein dynamischer Prozess, aber immer in Absprache mit der Polizei, sagt Meyer. Auch die Rettungsgassen und -wege am Wesertunnel seien organisiert.

CDU Elbe-Weser bekundet Solidarität

„Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!“ - Unter dieser Überschrift läuft eine gemeinsame Erklärung der CDU Elbe-Weser, der Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der Kreisvorsitzenden der CDU Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg/Wümme, Stade und Verden. Diese haben sie heute sowohl an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesminister Cem Özdemir und Christian Lindern als auch an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil versandt.

In ihrer Erklärung bemängeln sie die Sparpläne der Ampel-Koalition, welche Landwirte rund eine Milliarde Euro kosten werde. Die geplanten Kürzungen seien unfair und inakzeptabel. Stattdessen brauche es konkrete Vorschläge, die die landwirtschaftlichen Betriebe entlasteten und dringend benötigte Planungssicherheit schafften.

Weserfähren stellen Betrieb während der Proteste ein

Die Weserfähre Sandstedt-Brake steht still. Die Fährbetreiber in Sandstedt solidarisierten sich mit den Protestierenden. „Wir erklären uns mit den Landwirten solidarisch und werden den Fährbetrieb in der Zeit, während die Demonstrationen laufen, unterbrechen“, schreibt die Fährgesellschaft auf ihrer Website.

Die Fähre Bremerhaven-Blexen hat den Betrieb normal weitergeführt. Es seien zwar Schlepper auf der Fähre gewesen. Diese hätten den Betrieb aber nicht weiter blockiert, sondern seien einfach mit auf die andere Seite gefahren, teilt Geschäftsführer Robert Haase mit. Als kommunales Unternehmen fühle man sich seinen Fahrgästen verpflichtet. „Wenn der Tunnel dicht ist und Sandstedt nicht fährt, sind wir schließlich im Norden die einzige Querung“, sagt Haase. Das zeigt sich auch an der Auslastung. Gegen Mittag sei die Situation „wirklich schwierig“ geworden.