Bezahlkarte für Geflüchtete im Land Bremen: Diese Funktionen soll sie haben

Die Junge Union Bremerhaven (JU) hat Vorwürfe der Grünen Jugend Bremen zur Haushaltskrise zurückgewiesen. Nicht lokale Misswirtschaft, sondern eine strukturelle Benachteiligung durch den Bremer Senat habe die Schieflage verursacht. „Es ist irritierend, dass die Grüne Jugend Bremen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage allein der sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP zuschreibt, ohne die Rolle des Bremer Senats zu berücksichtigen“, sagte JU-Vorsitzender Mevlüt Erdemir. Die CDU-Fraktion habe mehrfach auf die unzureichende Finanzausstattung hingewiesen. Besonders die Verteilung von Sozialleistungen belaste Bremerhaven. Erdemir forderte „eine gerechte Verteilung der Ressourcen“, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. (pm/mcw)

Dass Firmen beim Ausbau des Glasfasernetzes in Bremerhaven Schäden hinterlassen, will die Stadt nicht hinnehmen. Der Magistrat ruft die Bürger deshalb auf, Probleme zu melden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.