Bremerhaven-CDU geht die Grünen an: Wo sind die 100 Millionen aus der OTB-Reserve?

Die Pläne, in Bremerhaven doch noch einen Offshore-Schwerlasthafen zu errichten, hatten zuletzt Rückenwind aus der Bundespolitik bekommen, als der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der NORDSEE-ZEITUNG erklärte, er unterstütze diese Pläne „auf jeden Fall“. Die Bremerhavener CDU wirft den Grünen nun in einer Erklärung Scheinheiligkeit und Handlungsträgheit vor und fragt: Wo sind eigentlich die 100 Millionen Euro aus der OTB-Reserve hin?

Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zählt auf, wo die rot-grün-rote Regierung aus ihrer Sicht aktuell noch Nachholbedarf habe: „Wo sind die neuen land- und wasserseitigen Infrastrukturen zum Ausbau der Offshore-Windenergie? Vier Jahre sind vergangen und die kurzfristige Alternative zur schnellen Verschiffung von Offshore-Komponenten an einer ertüchtigten Westkaje oder alternativ am CT1 fehlt gänzlich.“ Das aber habe sich diese Regierung ins Stammbuch geschrieben und der Hafenwirtschaft versprochen. Stattdessen seien nur Studien beauftragt. „Das ist mit Blick auf die internationale Entwicklung und den extrem hart geführten Wettbewerb auf See viel zu wenig“, so Grobien in ihrem Statement.

CDU stellt Frage nach millionenschweren Strukturprojekten

Es sei schon schlimm genug, „dass der OTB vor Gericht ausdrücklich auch deswegen gescheitert ist, weil diese Regierung die finanzielle Rücklage von über 120 Millionen Euro nach der Wahl 2019 umgewidmet hat“. Aber wo sind die in dem Zusammenhang angekündigten, millionenschweren Wirtschaftsstrukturprojekte im Hafen denn geblieben?“

Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied im Landeshafenausschuss, fügt an: Es sei schon erstaunlich, wie eine grüne Umweltsenatorin erst den Niedergang des OTB befeuert, und sich dann aber vier Jahre später vor der nächsten Wahl hinstellt, um den Aufbruch in der bremischen Offshore-Hafenpolitik zu verkünden. „Die Grünen hätten sich für unsere Offshore-Kapazitäten schon längst bei ihrer Ampel-Regierung um ein beschleunigtes Verfahren wie beim LNG-Terminal einsetzen können“, so Raschen.

Raschen: Die Regierung muss sich zu den OTB-Millionen erklären

Stattdessen sei von den über 120 OTB-Millionen nur der geringste Teil nach Bremerhaven in die Häfen geflossen: „23 Millionen Euro Planungsmittel gibt es zusammen für die Columbuskaje, die Kaje 66 und die Nordmole. Das ist viel zu wenig. Die restlichen fast 100 Millionen aus der OTB-Reserve sind scheinbar im allgemeinen Haushalt verschwunden. Wir verlangen dazu Aussagen.“