Bündnis Deutschland: Gibt es auch in Bremerhaven die „rote Karte“?

Heute um 14.30 Uhr beginnt die konstituierende Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl in Bremerhaven, das heißt das Gremium wird neu gebildet: Die 48 ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten werden ebenso wie die ehrenamtlichen Stadträte gewählt und verpflichtet.

Weil der Magistrat vergrößert werden soll auf sechs hauptamtliche und sieben ehrenamtliche Stadträte, müssen entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Außerdem wir aus dem Reihen der 48 ein Stadtverordnetenvorsteher gewählt - das höchste politische Ehrenamt der Stadt.

Beim Punkt „Wahl der Beisitzer“ könnte es Streit geben

Ihm oder ihr zur Seite stehen Beisitzer. Gemeinsam bilden sie den Stadtverordnetenvorstand. Das Gremium, das die Sitzungen organisiert und leitet, also darauf achtet, das korrekt abgestimmt wird, Redezeit eingehalten wird und die Politiker nicht ausfallend werden.

Doch schon beim zweiten Tagesordnungspunkt „Wahl der Beisitzer“ könnte es Streit geben. Nach dem Wahlergebnis hat die rechts-konservativen Fraktion Bündnis Deutschland (früher: Bürger in Wut) Anrecht auf einen Platz.

Doch wie schon in der Bürgerschaft, könnte es sein, dass die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung es ablehnt, die Fraktion einzubeziehen. Das Argument in der Bürgerschaft: Sie würden sich zu wenig von rechts abgrenzen.

Da die AfD zudem immer wieder gerne geheime Wahlen beantragt, könnten sich die Formalien lange hin ziehen. In der letzten Sitzung vor der Wahl hatte sich ein solches Szenario bereits abgespielt.

Die Sitzung ist öffentlich und kann besucht werden: Ab 14.30 Uhr im Forum Fischbahnhof im Schaufenster Fischereihafen. Zudem wird die Debatte bei Radio Weser TV im Fernsehen und Radio übertragen.