Bremerhaven

CDU-Sparvorschlag: Einen Senator entlassen und mehrere Staatsräte gleich mit

Anstatt weitere Schulden aufzutürmen, soll Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) bei seinem Kabinett mit dem Sparen anfangen: Einen Senatsposten streichen, dazu drei Staatsräte entlassen. Die CDU ging in der Bürgerschaft gleich zum Angriff über.

von Klaus Mündelein 20. Dezember 2023
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Mann zeigt auf jemanden

Frank Imhoff zeigt auf den Senat. Der soll erst einmal bei sich selbst sparen, bevor er neue Schulden macht, forderte der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Foto: Hauke-Christian Dittrich

Der Senat muss im Eiltempo zum Jahresende seinen Nachtragshaushalt durchbringen. Am Mittwoch hatte deshalb die Bürgerschaft zur Sondersitzung anzutreten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik hat auch die Landespolitik unter Druck gesetzt.

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