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Am Donnerstag übernimmt die Kommunalpolitik das Ruder im Forum Fischbahnhof und die Tagesordnung, die Bremerhavens Stadtverordneten abarbeiten müssen ist lang.
Die „Bürger in Wut“ haben einen Antrag gestellt: Sie möchten die Hundesteuer abschaffen. Hundesteuer bringe der Stadt jährlich rund 472.000 Euro an Steuereinnahmen.
Doch die rechts-konservative Partei ist der Auffassung, dass sich die „Bagatellsteuer“ nicht rechne, weil administrative Kosten für das Versenden der Steuerbescheide, das Mahnwesen, die Vor-Ort-Kontrollen sowie die Bereitstellung der Hundemarken gegengerechnet werden müssen.
BIW-Antrag wird keine Mehrheit finden
Deshalb fordert die Partei, Bremerhaven soll auf diese Einnahmen verzichten. Eine Mehrheit wird der Antrag wohl nicht finden - aber unter Umständen wird er kontrovers diskutiert.
Weitere Themen: Die Fraktion Grüne-/die Partei/Piraten haken beim abgelehnten „Tempo 30“ für die Deichstraße nach und interessieren sich auch für die Zukunft der Jugendherberge Wüstewohlde. Die CDU will wissen, ob in jüngster Zeit Bewerber für freie Trauorte abgelehnt wurden.
Per Antrag wollen die Grünen auch den Reinkenheider Forst schützen - er soll als Stadtwald das Stadtklima langfristig verbessern. Doch dieser Antrag kann ebenso wie der BIW-Antrag scheitern.
Was die Mehrheit will, wird beschlossen
Beschlossen werden dagegen Themen, die die Mehrheitskoalition aus SPD, CDU und FDP durchsetzen will: Ein Entwässerungskonzept für Parks auszuarbeiten, ein Insektenlehrpfad zu schaffen und Bremerhavens Städtepartnerschaften wieder mehr zu pflegen.
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