Durfte die Schuldenbremse ausgesetzt werden? CDU-Fraktion klagt
Es geht um den Nachtragshaushalt und die Landesverfassung: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält das Aussetzen der Schuldenbremse für nicht rechtens und hat am Freitag eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Die SPD äußert scharfe Kritik.
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Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Die CDU sieht ihre Kritik an der zunächst abgesagten ITB-Teilnahme bestätigt. „Unsere klare Ansage aus Bremen hat gewirkt. Die Senatorin hat sich besonnen und ihre Fehlentscheidung innerhalb von 24 Stunden korrigiert. Das zeigt: Klarer politischer Druck für Bremerhavens Interessen zahlt sich aus“, erklärte Fraktionschef Thorsten Raschen in einer Mitteilung. Laut CDU belegen die aktuellen Zahlen aus der Seestadt die Bedeutung: 258,1 Millionen Euro Tourismusumsatz, 4,7 Millionen Tagesgäste und über 1,1 Millionen Museumsbesucher 2024. „Diese Zahlen belegen, dass unsere Forderung nach ITB-Teilnahme absolut richtig war. Gut, dass Frau Vogt das nach unserer deutlichen Pressemitteilung auch eingesehen hat“, so Raschen. Die Teilnahme werde nun mit 80.000 Euro aus der City-Tax gesichert. (pm/yvo)
Der große Ansturm bei der Sail sorgt für Diskussionen: Mit über 1,4 Millionen erwarteten Gästen könnte das nächste Windjammerfestival in Bremerhaven auf eine Woche verlängert werden. Ralf Meyer, der das Event organisiert, sieht darin eine Chance.
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