Grüne Jugend Bremen: Bremerhaven braucht einen Neuanfang

„Die Haushaltskrise ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft durch die sogenannte Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP. Wer mit fiktiven Einnahmen plant und die Stadt in die Zahlungsunfähigkeit steuert, hat das Vertrauen der Menschen verspielt“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen Jugend Bremen.

Für die Grüne Jugend sei klar: Nur ein politischer Neustart könne die Handlungsfähigkeit zurückbringen. „Jetzt braucht es eine neue Koalition, damit die Menschen in Bremerhaven wieder eine ehrliche, handlungsfähige Politik bekommen“, so Laura Hollerweger. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern einen kommunalen Entschuldungsfonds auflegen. Dieser Fonds übernimmt die Altschulden hochverschuldeter Städte und Gemeinden und befreit sie dauerhaft von erdrückenden Zins- und Tilgungslasten.“ (pm)