Jusos Cuxland fordern soziale Korrekturen am Koalitionsvertrag

Inhaltlich zeigen sich die Jusos Cuxland aber an vielen Stellen kritisch. Besonders die geplanten Maßnahmen in der Migrationspolitik stoßen auf Widerstand. „Eine Migrationspolitik, die auf Abschottung setzt, ist der falsche Weg“, heißt es in der Erklärung. „Zurückweisungen an den Grenzen – auch bei Asylgesuchen – widersprechen nicht nur dem europäischen Grundgedanken, sondern auch den Prinzipien von Humanität und Menschenwürde.“ Maßnahmen wie die Bezahlkarte oder Einschränkungen beim Familiennachzug förderten soziale Isolation und erschwerten Integration.