Verpackungssteuer kommt für FDP Bremerhaven nicht infrage

Die FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung der Verpackungssteuer in der Seestadt ab. Marko Miholic, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen, verweist darauf, dass sich die Gastronomie ohnehin schon enormen Belastungen ausgesetzt sieht. Als Beispiele nannte er den Wiederanstieg der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent sowie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung.

Auch wenn die Verpackungssteuer auf den ersten Blick sinnvoll klinge, so sei sie letztlich eine weitere bürokratische Belastung für die Unternehmen. Sollte die Steuer tatsächlich kommen, müssten 600 Betriebe eine zusätzliche Steuererklärung abgeben, sagt Miholic. Anstatt den Verwaltungsaufwand zu erhöhen, sollte der Fokus darauf liegen, „durch Anreize und freiwillige Maßnahmen Müll zu reduzieren“. (pm/dly)