Verpackungssteuer soll als Landessteuer kommen: Kein Geld für Stadtkasse?
Die Grünen in Bremerhaven setzen sich für eine städtische Verpackungssteuer ein. Die soll wohl auch kommen, allerdings als Landessteuer für das gesamte Bundesland Bremen. Für Bremerhaven wäre das ein Nachteil.
Benutzte Einweg-Kaffeebecher liegen in einem Mülleimer. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Die Grünen setzen sich in Bremerhaven für eine Verpackungssteuer ein. In Tübingen wurde sie zuerst eingeführt, inzwischen sind weitere Städte wie Konstanz gefolgt. Die Verpackungssteuer auf Takeaway-Einwegverpackungen soll ein Anreiz sein, dass die Gastronomie stärker auf Mehrweg setzt und so deutlich weniger Müll auf den Straßen landet. Das soll in Tübingen gut funktionieren, zusätzlich spült die Steuer dort erhebliche Einnahmen in die Stadtkasse von jenen Betrieben, die weiter auf Einweg setzen. Die Grünen schlugen vor, dass die Verwaltung bis November den Entwurf für so eine Steuer vorbereitet.
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