Bremerhaven

Wahlprüfgericht: BD hält Raschens Aussagen für falsch

Bündnis Deutschland (BD) hält die Behauptungen von Thorsten Raschen für falsch. Der CDU-Fraktionschef hatte sich im Streit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts auf den Landeswahlleiter berufen. Der hat aber laut BD das Gegenteil gesagt.

von Jens Gehrke 29. Oktober 2023
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Stimmzettel zur Wahl werden in der Eisarena ausgezählt.

Stimmzettel zur Wahl werden in der Eisarena ausgezählt Foto: Lothar Scheschonka

Die möglicherweise rechtswidrige Besetzung des Wahlprüfungsgerichts in Bremerhaven schlägt weiter hohe Wellen: Bündnis Deutschland (BD) hat mit Unverständnis auf die jüngsten Aussagen von Thorsten Raschen reagiert. Raschen behauptet, dass laut Landeswahlleiter „jeder Stadtverordnete eine freie Wahlentscheidung und eine Gewissensfreiheit bei einer Wahl“ hat. Und es daher rechtens war, dass die Stadtverordneten die BD-Kandidatin fürs Wahlprüfungsgericht ablehnten und stattdessen einen Linken-Vertreter wählten, obwohl eigentlich BD aufgrund der Stimmanteile der Sitz zustand.

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