Wirtschaftsrat der CDU: Klarer Kurs statt Schuldenmacherei im Landeshaushalt

Die Krisengespräche zum Bremer Haushalt zwischen dem Senat und Spitzenvertretern der CDU deutet der Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU so, dass der Senat nicht gewillt ist, seine Ausgaben zu reduzieren oder mögliche Neu-Einnahmen zu erschließen. „Es scheint, als wolle der Senat die Bremer Bürger und Unternehmer nun in eine dauerhafte Notlage versetzen und die CDU-Fraktion darüber hinaus mit in Geiselhaft nehmen, um diese in der Bürgerschaft zu legitimieren“, erklärt der Vorsitzende Jörg Müller-Arnecke. Er fordert eine „ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik“: „Die Probleme der Stadt sollten gelöst werden, anstatt sie unter einem neuen Schuldenteppich zu verbergen.“ Unter anderem schlägt er eine Teilprivatisierung der BSAG und den Verkauf der GENO als „sinnvolle Optionen“ vor. (pm/mcw)