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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss ausbaden, dass ihre Vorgänger echte Reformen gescheut haben. Die Stabilisierung des Gesundheitswesens wird aber nur gelingen, wenn der Wille zu unbequemen Lösungen vorhanden ist, mahnt Jan Drebes.
Bei der Debatte über die Reform der Erbschaftssteuer hat CSU-Chef Markus Söder die SPD zuletzt geschickt ausgekontert. Dabei wären gerade bei dieser Einnahmequelle des Staates Reformen bitter nötig, findet Werner Kolhoff („Kolhoffs Sicht“).
Mit ihren jüngsten Entscheidungen setzt die schwarz-rote Bundesregierung die falschen Akzente in der Steuerpolitik, kritisiert Birgit Marschall. Durch unnötige Steuergeschenke sinke der Spielraum für sinnvolle Ausgaben.
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