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Die Tagesordnung der Bremerhavener Stadtverordneten ist lang - wie eigentlich immer. Die Sitzungen, die alle zwei Monate um 14.30 Uhr starten, enden meinst erst gegen 21 Uhr.
Oft müssen Anträge der Fraktionen dennoch vertagt werden. Die Fraktion Grüne-PP hat bereits einige Anträge zurückgezogen, weil es durch die lange Verzögerung nicht mehr sinnhaft wäre, darüber zu sprechen. Doch diese Sitzung ist die letzte vor der Wahl der neuen Stadtverordnetenversammlung.
Zwölf Beschlüsse sollen gefasst werden - die Verwaltung hat entsprechende Vorlagen vorbereitet. Darin geht es um Beschlüsse zur Erschließung des künftigen Werftquartiers, die kommunale Klimaschutzstrategie und ein Konzept, um Bremerhavens Städtepartnerschaften neu zu gestalten.
Anträge kommen von den Linken, der AfD und den Grünen-PP
Zudem haben die Fraktionen zehn Anträge gestellt. Die meisten kommen von Grüne-Piraten-die Partei. Sie möchten über Zustand der städtischen Kajen informiert werden, wissen, wie es mit dem Reinkenheider Forst weitergeht und machen Vorschläge, wie man Obdachlosigkeit in Bremerhaven bekämpft. Eine weitere Forderung: Bremerhaven soll dem Bündnis „Lebenswerte Städte“ beitreten. Hunderte Städte möchten erreichen, dass Städte in der Verkehrsplanung mehr selbst entscheiden dürfen - zum Beispiel, wenn es um Tempolimits geht.
Die AfD möchte, dass die Karl-Marx-Schule umbenannt wird.
Die Linke beschäftigt sich wie fast immer mit dem Thema Deponie Grauer Wall, möchte aber auch über mögliche Fotovoltaikparks und Landschaftsschutzflächen in Bremerhaven sprechen.
Ein Antrag zur Fernwärme wird mit Sicherheit beschlossen
Auch die Mehrheitskoalition aus SPD, CDU und FDP hat einen Antrag gestellt - er wird wegen der Stimmenmehrheit auf jeden Fall beschlossen: Bremerhaven soll zur Energiesicherheit die Gebiete mit Fernwärme ausdehnen. Hierzu zählen der Lipperkamp, das Werftquartier und Reinkenheide.
Ab 14.30 Uhr tagen Stadtverordneten im Fischbahnhof im Fischereihafen. Jeder kann vor Ort zuschauen. Die Sitzung wird zudem live von Radio-Weser-TV übertragen.
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