Bremerhaven

BIW. Die Grünen tragen Mitverantwortung

Jan Timke (Bürger in Wut, BIW) kritisiert Claudius Kaminiarz (Grüne) für dessen Kritik an Justizverlagerung nach Bremen.

Verwundert hat Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke (Bürger in Wut, BIW) Äußerungen des Stadtverordneten Claudius Kaminiarz (Grüne) zur Kenntnis genommen, der Verlegung von Justizeinrichtungen nach Bremen kritisiert (NZ, 4. Januar). „Die Kritik ist berechtigt, wirkt aber deplatziert. Die Grünen regieren im Land Bremen mit, könnten im Kabinett Bedenken gegen jahrelange Verlagerung von Gerichten und Justizbehörden von Bremerhaven nach Bremen vortragen. Die Grünen tragen Mitverantwortung.“ Timke fragt: „Wie steht es um die grünen Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremerhaven, die Interessen der Seestadt im Landesparlament vertreten? Aufbegehren der Grünen gegen den Abzug juristischer Einrichtungen hat es nicht gegeben.“ (pm/lit)

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