Rechnungshof: 1,2 Millionen für verschollene Computertechnik verschwendet

Mindestens 1,2 Millionen Euro sind an den Arbeitsplätzen in den Behörden des Landes für ungenutzte IT-Ausstattung verschwendet worden. Der Meinung ist der Landesrechnungshof, dessen Präsidentin Bettina Sokol am Donnerstag den Jahresbericht 2023 vorstellte.

Über 1.000 IT-Arbeitsplätze seien ohne ersichtlichen Grund mit mehreren Rechnern ausgestattet, kritisierte Sokol. Die Standorte von mehr als 3.000 Monitoren seien nicht bekannt. Statt gemeinsam Etagendrucker zu nutzen, werde es in den Ressorts hingenommen, dass sich die Zahl der individuellen Drucker am Arbeitsplatz von 2018 bis 2021 um mehr als 3.450 auf über 10.000 erhöhte. Das sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll, kritisierte Sokol.

Sokol: Bei Stellenanzeigen ließe sich eine Million Euro einsparen

In den diesjährigen Berichten des Rechnungshofes für Land und Stadt Bremen fielen etliche Beispiele ins Auge, die eine mangelnde Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns, verfehlte Ziele sowie überhöhte und unnötig erbrachte Geldleistungen der öffentlichen Hand aufzeigten. „Allein schon mit einfachen Änderungen bei Anzahl, Größe und Gestaltung von Stellenanzeigen ließe sich ein Betrag von einer Million Euro einsparen“, sagte Sokol.

Die obersten Rechnungsprüfer kritisieren auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS: Bei Zuwendungen aus verschiedenen Förderprogrammen des Landes habe sie ohne weitere Prüfung nahezu regelmäßig den höchstmöglichen Förderbetrag bewilligt. Höchstsätze sind aber keine Regelsätze, so Sokol. Zuwendungen dürften nur in der Höhe des tatsächlich benötigen Mittelbedarfs gewährt werden. Den anfallenden Bearbeitungsaufwand je Förderprogramm habe die BIS jedoch nicht ermittelt.

Rechnungshof: Gelder aus Bremen-Fonds zu Unrecht geflossen

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass aus dem Bremen-Fonds 1,3 Millionen Euro an das Universum in Bremen geflossen sind. Das Museum will das Geld allerdings zurückzahlen. Aus dem Bremen-Fonds dürften nur Maßnahmen bezahlt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Das sei hier aber nicht der Fall, betonte Sokol.

Für Verwunderung sorgte bei den Rechnungsprüfern ein weiterer Fall: Das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hielt nach Angaben des Landesrechnungshofs eine Beteiligung von 80 Prozent an einer Firma mit einem Eigenkapital von rund 75.000 Euro. Die Beteiligung wurde dann ohne vorige gutachterliche Wertfeststellung zu einem Preis von nur acht Euro verkauft.

Das Sozialressort muss Pflege- und Betreuungseinrichtungen jährlich wiederkehrend kontrollieren. „Solche Regelprüfungen durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht gab es in den letzten Jahren jedoch kaum“, kritisierte Sokol. Allerdings zeigte sie auch Verständnis, dass während der Pandemie die Hygieneberatung der Einrichtungen im Vordergrund stand.

Sokol stellte insgesamt mehrere Mängel bei der Haushaltsführung von Land und Stadt Bremen fest. „Die Sorglosigkeit, mit der viele haushaltsrechtliche Pflichten nicht beachtet werden, ist sehr unerfreulich“, sagte sie. Sokol kritisierte beispielsweise, dass das Wirtschaftsressort bei einer Einstellung gegen die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung der Stelle verstoßen habe. Die Offenheit der Ressorts für Kritik und Empfehlungen sei sehr unterschiedlich, sagte Sokol. Lob gab es nur für das Sozialressort, das dann auch Taten folgen lasse. Im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort hingegen würde die Kritik des Rechnungshofes meist erst mal in Abrede gestellt, sagte Sokol.