Was für eine verpasste Chance für den Klimaschutz

Quorum bedeutet in Berlin, 25 Prozent der Wahlberechtigten hätten für das neue Gesetz sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass eine Minderheit neue Gesetze beschließen kann. 18,2 Prozent stimmten für den Volksentscheid Klimaneutral 2030, 17,4 Prozent dagegen. Also zwar eine Mehrheit der Abstimmenden, aber eben nicht die erforderlichen 25 Prozent.

Die Debatten um das Thema gehen nun weiter, weil der Klimawandel ja nicht haltmacht, nur weil ein Volksentscheid nicht erfolgreich war. Wäre das Ziel überhaupt realistisch gewesen? Darum geht es nicht, wer so fragt, hat die Lage noch nicht verstanden. In etlichen Politikbereichen sind die Klimaziele noch weit entfernt. Das Negativbeispiel ist der Verkehrssektor, aber auch beim Wohnen sind noch echte Herkulesaufgaben zu bewältigen. Ein Erfolg beim Volksentscheid hätte mehr Druck auf den Kessel gegeben, um die mutmaßlich schwarz-rote Koalition in Berlin zum Handeln zu bringen.

Immerhin soll im Koalitionsvertrag ein 5 Milliarden Euro großes Sondervermögen ausgewiesen werden, um Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Das ist schon mal eine Hausnummer. Es passiert auch sonst schon viel in Berlin. Die Verkehrsgesellschaft kauft nur noch neue Elektro-Busse, der Flottenumbau ist in vollem Gange. Mitarbeiter der für Parks und Grünanlagen zuständigen Behörden werden mit elektrischen Lastenfahrrädern ausgestattet. Es gibt längst ein Programm zum Ausbau des Radwegenetzes. Die Hauptstadt kann also auch ohne den Volksentscheid ein Leuchtturm beim Klimaschutz werden. Es wäre ein tolles Beispiel - dem viele andere Kommunen folgen müssen.