Hamburger Straße: Anwohner sollen Straßenbau bezahlen

Für den Vollausbau der Hamburger Straße westlich der Schillerstraße rechnetder Magistrat mit Baukosten von 2,15 Millionen Euro. Die Mitglieder des Bauausschusses haben jetzt mehrheitlich zugestimmt, dass die Stadt die Planung ausschreiben und an ein Ingenieurbüro vergeben darf. Dafür werden etwas mehr als 70.000 Euro bereitgestellt. Das Vorhaben wurde allerdings nur von der Regierungskoalition von CDU, SPD und FDP „durchgedrückt“. Alle anderen Fraktionen (Grüne, Linke, Bürger in Wut, AfD, Einzelabgeordnete Knorr) sprachen sich dagegen aus. Der Grund: Die Erschließungskosten für die Hamburger Straße, die nur wegen des Schulneubaus ausgebaut werden muss, sollen überwiegend die Anwohner tragen.

Opposition: Kosten nicht den Bürgern aufdrücken

„Die Erschließungskosten kann man nicht den Bürgern aufdrücken“, machte Julia Tiedemann von den Bürgern in Wut (BiW) deutlich. Claas Schott (Grüne) erklärte, dass die Straße auf keiner Prioritätenliste und auch nicht im Wohnstraßenprogramm auftauche. Da der Ausbau nur für die Schule erfolge, könne man Anwohner nicht belasten. Das sah Dezernent Bernd Schomaker (FDP) anders. Mit Blick auf andere Straßen-Erschließungen in Bremerhaven sagte er, dass man nicht in dem einen Fall bei den Bürgern abrechnen könne und in dem anderen nicht.