Politik

Das Machtwort kommt schriftlich

Mit einem Machtwort hat der Kanzler den Atomstreit in der Koalition zunächst beendet. Alle drei noch laufenden AKW sollen in den Streckbetrieb, längstens aber bis Mitte April 2023. Ob sich FDP und Grüne damit zufrieden geben werden, bleibt offen.

AKW-Streit-Artistik.

AKW-Streit-Artistik.

Foto: Luff

Eigentlich hätte längst geklärt sein sollen, wie lange die Atomkraftwerke laufen werden in Deutschland. Und eigentlich ist auch schon einmal politisches Einverständnis erzielt worden in der Koalition, dass ein Streckbetrieb sinnvoll ist in der Krise, sodass zumindest bis ins nächste Jahr hinein mit den vorhandenen Brennstäben Energiesicherheit durch zwei AKW im Süden des Landes gewährleistet werden kann. Eigentlich. Doch wochenlang tobte vor allem zwischen Grünen und FDP ein festgefahrener Streit um eine von den Liberalen gewünschte Laufzeitverlängerung, samt Neubeschaffung von Brennstäben.

Jetzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entscheidung treffen müssen, um diesen Streit beizulegen. Am frühen Montagabend wurde diese kommuniziert, als Brief, nicht bei einer Pressekonferenz und auch nicht nach einem weiteren persönlichen Treffen der Koalitionsspitzen. Im Kanzler-Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heißt es: „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu gewährleisten.“ Damit also Streckbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Akw, allerdings keine Laufzeitverlängerung und keine Neubeschaffung von Brennstäben.

Scholz kündigt Gesetz für mehr Energieeffizienz an

Darüber hinaus kündigte der Kanzler in seinem Brief an, dass ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ vorgelegt werde. Zudem heißt es im Schreiben, die politische Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 sowie zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier werde gesetzgeberisch umgesetzt. „Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen.“

Dieses Machtwort des Kanzlers kommt noch gerade rechtzeitig, um die gesetzgeberischen Prozesse auf den Weg zu bringen, damit vom vollumfänglichen Atomausstieg bis Ende des Jahres mit der Notreserve abgewichen werden kann.

Zuvor hatte es beim Parteitag der Grünen ein wegweisendes Votum gegeben, denn die Anti-Atomkraft-Partei hatte sich dazu durchgerungen, den für den anstehenden Jahreswechsel gesetzlich verankerten Atomausstieg angesichts der aktuellen Energiekrise leicht aufzuweichen. Nämlich mit dem Beschluss einer Notreserve, um notfalls Energiesicherheit gewährleisten zu können. Mit dieser Parteitagsentscheidung, hieß es aus Regierungskreisen, sei eine Einigung zwischen FDP und Grünen leichter geworden. Doch eine Gesprächsrunde von Scholz, Habeck und Lindner blieb am Sonntag nach dem Abschluss des Parteitags ohne Ergebnis.

Die neue Woche startet, die Positionen bleiben die alten

So startete die neue Woche mit den alten Positionen: Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünen-Parteitag am Wochenende in Bonn bestätigt. Die Anschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Betrieb lehnten die Delegierten ab.

Die FDP verlangte angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.

Mit der Entscheidung des Kanzlers mussten nun beide Seiten Kröten schlucken. Inwiefern neuer Streit in der Koalition ausbrechen wird, bleibt abzuwarten. Die Fronten dürften zunächst verhärtet bleiben.

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